Pressemeldung der Rechtsberaterkonferenz zu migrationsrechtlichen Vorhaben der Ampel-Koalition
Die Rechtsberaterkonferenz, ein bundesweiter Zusammenschluss von Rechtsanwält_innen, die mit den Wohlfahrtsverbänden zusammenarbeiten, äußert sich in einer Pressemeldung zum "Chancen-Aufenthaltsrecht" und dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Asylverfahren.
Beide Gesetze bringen aus Sicht der Anwält_innen Verbesserungen, gerade beim Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz sind diese allerdings an Einschnitte in Verfahrensrechte gebunden. Für beide Gesetzesvorhaben regen die Expert_innen Nachbesserungen an und fordern: Chancen-Aufenthaltsrecht zügig umsetzen - Asylverfahrensbeschleunigung nachverhandeln.